“Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig,” kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:
DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahres Gesicht in der Rentenpolitik gezeigt. Dass ausgerechnet Andrea Nahles vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fordert, er möge seinen Ankündigungen Taten folgen lassen, ist angesichts ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit nicht ernst zu nehmen.
Dass nun ausgerechnet die SPD auf den “Seehofer-Zug” aufspringen will, ist schon beinahe beschämend, schließlich ist sie es doch gewesen, die die Rente erst ab 67 Jahre erfunden und durchgesetzt hat. Nötig wäre nicht eine Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahre, sondern ihre Abschaffung – die Rente erst ab 67 ist und bleibt eine ganz brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Von den 64jährigen, also jenen, die 2012 einen Monat später Rente bekommen werden, sind derzeit nicht einmal zehn Prozent in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung.
Sollte die SPD dennoch einen Antrag zur Aussetzung der Rente erst ab 67 Jahren einbringen, werden wir uns diesem nicht verschließen – es bleibt aber klar, dass dies nur ein erster Schritt auf dem Weg sein kann, die Regelaltersgrenze dauerhaft wieder auf 65 Jahre zurückzuführen.
Wer mit Kontopfändungen rechnen muss oder dessen Konto schon gepfändet ist, kann sein Guthaben ab dem 1. Januar 2012 nur noch mit einem Pfändungsschutz-Konto vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Betroffene sollten daher auf jeden Fall schnell handeln.
Ab 1. Januar 2012 bietet das normale Girokonto keinen Schutz vor einer Pfändung des Kontoguthabens. Der bisherige besondere Schutz für Kontoguthaben und auch der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld fallen weg, so dass selbst diese auf dem normalen Girokonto uneingeschränkt pfändbar sind.
Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nicht automatisch. Betroffene müssen selbst aktiv werden und einen entsprechenden Antrag bei ihrem kontoführenden Kreditinstitut stellen. Auch wenn das Konto schon gepfändet ist, hat der Kontoinhaber das Recht auf Umwandlung in ein P-Konto.
Informationen gibt es unter: http://www.vz-nrw.de/UNIQ132394417215818/link951111A.html
Im Interview zum Jahresende analysiert Gregor Gysi die Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Eurokrise, zeigt Wege heraus und spricht über die Arbeit der Fraktion im neuen Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält er vor, dass sie die Krise nur verwalte. Mit Folgen: Es gibt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik. Der Grund dafür sei, dass die Aussagen von Politikern nicht mehr verlässlich seien: “Denn wenn Frau Merkel etwas angekündigt oder Herr Sarkozy oder andere, dann sagen die Finanzjongleure, sie wollen das nicht, dann findet das eben nicht statt. Punkt. Die Finanzjongleure äußern sich aber nicht öffentlich, denn du sollst das ja nicht merken.” DIE LINKE will den Finanzmarkt endlich regulieren, das sei der Weg aus der Krise: “Doch zu dem Weg hat Frau Merkel niemals den Mut.” > Hier ansehen auf Youtube
Bergisch Gladbach:
Im Papierwerk an der Gohrsmühle wird seit 1929 Papier produziert. Es gehört zu den traditionsreichsten Unternehmen unserer Stadt und ist die Wiege einer langen Papiertradition in der Strundestadt.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach nimmt daher mit großem Bedauern die Pläne der Muttergesellschaft der Bergisch Gladbacher M-Real Zanders GmbH zur Kenntnis, über 300 Arbeitsplätze durch Aufgabe ganzer Produktionslinien, zu streichen. Dies wäre ein schlimmer Verlust für die Stadt Bergisch Gladbach und das Umland.
Gleichzeitig ist sich der Rat bewusst, dass sich durch massive Überproduktionen auf dem weltweiten Papiermarkt und der Veränderungen in der modernen (Büro-)Welt auch der Bedarf an Papieren verändert hat und diese Veränderung nicht am Tor des Bergisch Gladbacher Werks halt machen.
Wir unterstützen und befürworten daher, dass Bürgermeister Lutz Urbach alle Beteiligten zu einem “Runden Tisch” eingeladen hat. Dieser hat nach ersten Gesprächen bereits gezeigt, dass sich alle Beteiligten der Situation bewusst sind und ersthaft nach Lösungen suchen wollen. Dies unterstützen wir ausdrücklich.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach steht an der Seite der Belegschaft und des Betriebsrates. Ziel muss es sein, möglichst viele Arbeitsplätze in Bergisch Gladbach zu erhalten.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach appelliert an alle beteiligten Partner, sich der Verantwortung für die Belegschaft und deren Familien und für die Region bewusst zu sein und in diesem Sinne nach einer ausgewogenen Lösung zu suchen.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sagt nach seinen Möglichkeiten auch die Unterstützung für die Schaffung eines Papierparks zu, um weitere Unternehmen auf nicht mehr benötigten Flächen der M-Real Zanders GmbH anzusiedeln.
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach erklärt ferner seine grundsätzliche Bereitschaft, über aktive Bauleitplanung dann eine Neuordnung der eventuell für Betriebsabläufe entbehrlich werdenden Flächen vorzunehmen, wenn dies mit der Bestandsbebauung in Einklang zu bringen ist.
Beschluss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach vom 13.12.2011
Ein Resolutionsvorschlag wurde von der Fraktion DIE LINKE./BfBB in den Stadtrat eingebracht. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde ohne Widerspruch und vollständig von DIE LINKE./BfBB übernommen und in der obigen Form einstimmig vom Stadtrat beschlossen.
Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO’s sollen vorgeblich über “Friedensperspektiven” diskutieren – doch die Realität sieht anders aus: Continue reading “Aufruf: Widerstand und Protest gegen “Petersberg II”” »
Presseinformation zum Wahlausgang:
DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis zeigt sich mit dem eigenen Ergebnis der Landratswahl 2011 zufrieden und gestärkt. Mit 3,45% konnte die LINKE. Kandidatin Jessica Seifert das Ergebnis aus der Landratswahl 2009 halten.
Nach Ansicht von Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands hat DIE LINKE. damit mehr als einen Achtungserfolg erzielt, denn die geringe Wahlbeteiligung (28,82%) ging auch zu ihren Lasten. „Gerade unsere Anhänger haben wenig Interesse einer auf zwei Kandidaten zugespitzten Personenwahl gezeigt, bei der unsere Kandidatin wenige Chancen vorhergesagt wurden. Auch sind Aufgaben und Bedeutung eines Landrats wenig bekannt.
Trotzdem ist unser Stimmanteil stabil geblieben. Wir sind eine junge Partei und erst das zweite Mal hier zur Landratswahl angetreten. 2009 sind wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb in den Kreistag und alle Städte- und Gemeinderäte eingezogen, zu denen wir damals erstmals kandidiert haben. Das Ergebnis von heute zeigt, dass DIE LINKE. im Bergischen Land nicht nur eine Eintagsfliege ist, sondern von einer soliden Basis getragen wird. In Rösrath, Bergisch Gladbach und Wermelskirchen hat sich der linke Anteil sogar erhöht. Nach Ansicht von Rainer Schneider hat man damit die gesteckten Wahlziele erreicht: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, den Stimmanteil der rassistischen rechten ProNRW weiter zu verringern und sie hinter uns abzuschlagen.„
Jessica Seifert kommentiert ihr Wahlergebnis mit einem Lächeln „DIE LINKE. ist eine feste politische Größe im sonst konservativen Bergischen Land und das können wir weiter ausbauen. Das heutige Ergebnis ist eine Ermutigung und zeigt, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Wir werden weiter mit konstruktiver und sachlicher Politik für unsere Ziele eintreten. Die unsoziale Politik im Land und hier vor Ort muss auch zukünftig mit Opposition rechnen. LINKE. Positionen finden immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“
Hier zu allen Ergebnissen im Landkreis.
DIE LINKE im Landtag NRW hat beim heute beschlossenen Entschließungsantrag zum U3-Ausbau, der gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, wesentliche Verbesserungen durchgesetzt: „Zu der Krippenkonferenz werden entgegen der bisherigen Planungen der Landesregierung nun auch Elternverbände, Beschäftigtenvertreter und die fünf Landtagsfraktionen eingeladen“, erläuterte Carolin Butterwegge, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wir begrüßen die Demokratisierung der Krippenkonferenz, weil der Ausbau als eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe begriffen werden muss.“
Bisher wurde der Krippenausbau „offenbar im Blindflug“ vollzogen, so Butterwegge: Es wurde investiert, ohne die Bedarfsplanungen der einzelnen Jugendämter zu einer soliden Ausbauplanung zusammenzuführen. „Durch unseren beharrlichen Druck und unsere wiederholten Nachfragen wird es endlich möglich sein, die bislang viel zu niedrig angesetzten Ausbauziele regelmäßig dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, sagte die Fachabgeordnete. Nun müssten im Interesse der Familien und insbesondere der Mütter in NRW alle Beteiligten an einen Tisch und gemeinsam zu Lösungen gelangen. „DIE LINKE wird jetzt dran bleiben und Druck machen, damit die positiven Ansätze beim Krippenausbau auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden“, versprach Butterwegge.
“Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig,” kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. Klaus Ernst weiter:
